An die IG Metall Rostock, Küste Hamburg, Zentrale Frankfurt/M.
Sehr geehrte Kollegen,
zwei Pressemitteilungen sind Anlass für diese Wortmeldung:
1. Phoenix-Fernsehen (Ereignis- u. Dokumentationskanal von ARD und ZDF) 15.12.2009 um 17:30 Uhr
Bericht von Arbeitsmarktforschern (Institut f. Arbeitsmarktforschung) zu „5 Jahre Hartz IV“ Darin kam folgender Satz vor (wurde am Mikrofon vorgetragen): „…im kommenden Jahr wird die Krise an der Grundsicherung nicht vorbeigehen.“
2. Ostsee-Zeitung (Rostocker Zeitung) 22.12.2009 Seite 1
„Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, regt dagegen eine generelle Kürzung des Arbeitslosengeldes II um ein Drittel an.“ „Im Gegensatz zur Weihnachtsgeld-Idee ist der Vorschlag der Wirtschaftsberater von der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Regelsätze für Hartz IV Empfänger um 30 Prozent abzusenken, sehr konkret.“ „Bislang beträgt der Regelsatz monatlich 359 € - die Wirtschaftsweisen schlagen einen Betrag von nur 251 € vor“ –Zitate-
Dies ist für mich als Betroffener (57 Jahre, studiert, mehrere Zusatzqualifikationen und trotzdem AGL II- Empfänger) sowie als IG Metall-Mitglied nicht hinnehmbar!!! Und ich bin nicht der Einzige.
Ich rufe auf: Darum sollten wir gemeinsam dringend tätig werden.
Ich schlage vor:
1. Aktionsbündnis der Gewerkschaften mit den Sozialverbänden SoVD, VdK, Paritätischer Wohlfahrtsverband und anderen gleichgesinnten Gruppierungen
2. Bundesweite Vorort–Aktionen (Idee mündlich)
Anmerkung zu diesen Vorschlägen:
zu 1.) die Vergangenheit hat gezeigt, dass, wenn jede Gewerkschaft, jeder Verband, jede Gruppierung für sich eine kleine Protestmitteilung an die Presse gibt, ist die Wirkung verpufft.
Mindestens aber Forderungskatalog zur Armutsbekämpfung in Deutschland, zum gerechten Umgang mit langjährig Beschäftigten / AGL – Empfängern auf großer, gemeinsamer! Pressekonferenz im Phonix-Fernsehen präsentieren.
zu 2.) für die bundesweiten Vorort-Aktionen sollte es vertrauliche Absprachen geben in der Vorbereitung, um der Gegenseite keine Möglichkeit der Vereitelung zu geben. Meine Idee mündlich dazu.
Außerdem spielen folgende Termine dabei eine Rolle:
• 09.05.2010 NRW- Landtagswahl
• 10.05.2010 Bekanntgabe der Steuerschätzung
Vor dem 9. Mai wird es also keine offizielle Äußerung von Regierunsseite zur ALG II Regelsatz- Absenkung geben. Es wäre zu überlegen, macht man vorher etwas zur Sensibilisierung der Bevölkerung u. Abgeordneten oder „reagiert“ man nur auf seine Ankünndigung der Absenkung, welche mit Steuerschätzung, Krise und Haushalt begründet werden wird. Im Gesamtzusammenhang verweise ich hier noch auf die Artikel „scharfe Kritik am Programm gegen Armut“ und das Interview mit Christoph Butterwegge in der Ostsee-Zeitung vom 04. Januar 2010 Seite 4.
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