 Berlin (OZ) - Bevor der maritime Gipfel am gestrigen späten Nachmittag überhaupt begann, hatte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) die Bundesregierung und die Kanzlerin persönlich noch einmal gehörig unter Druck gesetzt. Es gehe um die entscheidende industriepolitische Frage, ob es in Zukunft in Deutschland noch Schiffbau geben werde oder nicht. „Das muss die Kanzlerin entscheiden — und zwar bald.“ Sonst sei es für die Werften in Norddeutschland zu spät, so die Vorgabe des Schweriner Regierungschefs, der wie die anderen norddeutschen Ministerpräsidenten nicht an der Runde unter Leitung des Koordinators der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Staatssekretär Hans-Joachim Otto, im Bundeswirtschaftsministerium teilnahm. Der FDP-Politiker hängte die Erwartungen ziemlich tief. Am Ende der Beratung gab es eine Aufgabenliste, in der Bund, Länder, Schiffbau, Häfen, Schifffahrt sowie Banken gemeinsame Schritte festlegten.
MV-Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) war zumindest zufrieden, dass sich die Bundesregierung dazu bekannt habe, dass die maritime Industrie eine „unverzichtbare strategische Branche in Deutschland“ sei. In diesem Sinne sollten Lösungen erarbeitet werden, wie staatliche Beihilfen, etwa beim Einholen neuer Aufträge, ausgebaut und zielgenauer justiert werden können. So auch Eckhardt Rehberg, der neue Sprecher für die maritime Wirtschaft der Unionsfraktion. Mit Blick auf die notleidenden Nordic Yards Werften, über die auf dem Gipfel nicht konkret gesprochen wurde, verlangte Seidel, die guten Instrumentarien, etwa Finanzierungshilfen über die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), müssten zielgenauer eingesetzt werden. Die KfW könne bis zu 90 Prozent der Kreditbürgschaften absichern, aber auch die beteiligten Banken müssten ein Eigenrisiko tragen. Rehberg betonte, dass der Bund auch als Auftraggeber mehr tun könne, etwa beim Bau von Forschungsschiffen, bei Wasserfahrzeugen des Verkehrsministeriums oder im Marineschiffbau.
Der Chef der Schweriner Staatskanzlei, Reinhard Meyer, zeigte sich nach Gesprächen mit Nordic-Eigner Witalij Jussufow und dem Bund „optimistischer als vor einer Woche“, dass die 100-Millionen-Finanzierung für einen eisbrechenden Tanker für den Bergbaukonzern Norilsk Nickel bis kommenden Mittwoch erfolgreich abgeschlossen werden kann. Dann müsse es auch um die Verlängerung der Transfergesellschaften gehen.
Berliner Werftengipfel: Viele Absichtserklärungen
Berlin (OZ/RZ) - Der Krisengipfel der maritimen Wirtschaft von Bund, Ländern, Werften, Reedern, Häfen und Banken hat sich gestern in Berlin auf eine Aufgabenliste verständigt, nach der Hilfen des Bundes und Anstrengungen der Branche selbst zielgenauer ausgerichtet werden sollen. Konkrete Hilfen für die notleidenden Ostsee-Werften wurden dagegen nicht beschlossen.
Für den Bund unterstrich der maritime Koordinator Hans-Joachim Otto (FDP), dass die Branche mit insgesamt 400 000 Arbeitsplätzen als „strategisch unverzichtbar“ gefördert werde.
MV-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hatte vor dem Treffen mehr Engagement der Kanzlerin für den Schiffbau verlangt.
Meinung
Maritimer Gipfel in Berlin
Zu wenig
Man darf den Akteuren aus Wirtschaft und Politik den guten Willen nicht absprechen, der krisengebeutelten Schifffahrtsbranche zu helfen. Allerdings ist das, was nach dreistündiger Krisenberatung herauskam, zu wenig.
Appelle, dass die notleidende Branche — zusammen mit den Banken natürlich — zuerst sich selbst helfen müsse, sind zwar marktwirtschaftlich korrekt und wohlfeil. Doch sie werden der Dramatik, die vor allem den deutschen Schiffbau erfasst hat, nicht einmal im Ansatz gerecht. Es stehen beileibe nicht nur die beiden Nordic-YardsWerften in Rostock-Warnemünde und Wismar auf dem Spiel. Sterben die Werften an der Ostsee, wäre das ein nie wieder gutzu machender Verlust an industrieller Kapazität. Von den Schicksalen der Werftarbeiter, Zulieferer und ihrer Familien ganz zu schweigen.
Es ist vor diesem Hintergrund schlicht zu wenig, wenn der Bund lediglich auf die bekannten Hilfsinstrumente wie etwa den Wirtschaftsfonds verweist, von dem Reeder und Werften bereits Gebrauch machen.
Ein Blick über unsere Grenzen zeigt, dass andere Staaten alles andere als pingelig sind und etwa Kreditrisiken vollständig übernehmen. Beim Rettungsschirm für die Banken hat Berlin geklotzt, es darf nun bei den Werften nicht kleckern.
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